AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung und Definition Fernabsatz
2. Vertragsabschluss
3. Preis
4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5. Rücktrittsbelehrung/Rücktrittsrecht/Widerruf und Informationen zu Gewährleistung und Garantien
6. Altgeräte-Entsorgung
7. Mahn- und Inkassospesen
8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
9. Lieferfrist
10. Erfüllungsort
11. Geringfügige Leistungsänderungen
12. Schadenersatz
13. Produkthaftung
14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
15. Forderungsabtretungen
16. Zurückbehaltung
17. Rechtswahl, Gerichtsstand
18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
19. Schlussbestimmungen und allgemeine Informationen
AGB 01. Geltung und Definition Fernabsatz:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Ein Fernabsatz liegt vor, wenn er ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher
1.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems (nicht also ein bloß gelegentlicher Versand per Post) geschlossen wird und wenn
2.) bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Der Begriff „Fernabsatzverträge“ umfasst also nicht nur Webshops (für den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen), sondern medienneutral jede Form des organisierten Versandhandels.
AGB 02. Vertragsabschluss:
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
AGB 03. Preis:
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exlusive Umsatzsteuer (UST.) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht. Gültig sind ausschließlich die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, Irrtümer und Druckfehler ausgenommen. Unser Angebot richtet sich an private Endkunden und gewerbliche Endverbraucher. Je nach Produktgruppe kann die Abgabe teilweise auch nur in Haushaltsmengen erfolgen, Lieferung an Händler vorbehalten.
AGB 04. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen:
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
AGB 05. Rücktrittsbelehrung/Rücktrittsrecht/Widerruf und Informationen zu Gewährleistung und Garantien:
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonderes Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen Schadenersatz von mindestens 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt (nach § 11 Abs. 2 FAGG) zu laufen:
* bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den physischen Besitz über die Waren erlangt hat oder
* wenn der Verbraucher bzw. dieser Dritte mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag des Erhalts der letzten Ware oder
* bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, mit dem Tag, an dem der Verbraucher bzw. dieser Dritte in den Besitz der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks gelangt oder
* bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Z.B Zeitschriften Abo), mit dem Tag, an dem der Verbraucher bzw. dieser Dritte in den Besitz der ersten Ware gelangt.
Der Tag des Fristbeginns (Erhalt der Ware) ist dabei nicht mitzuzählen. Der Verbraucher kann den Rücktritt bereits vorher, nämlich schon ab seiner eigenen Vertragserklärung (Bestellung) aussprechen.Tritt der Verbraucher zurück, wird dem Verbraucher alle von diesen geleisteten Zahlungen einschließlich allfälliger Lieferkosten unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung erstattet. Hat sich aber der Verbraucher für eine andere (teurere) Lieferart als vom Unternehmer standardmäßig angeboten entschieden, sind diese Mehrkosten nicht zu erstatten. Es ist gleiches zurückzuerstatten, hat also der Verbraucher mit Geld bezahlt, muss er Geld zurückbekommen. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurück zu stellen. Es genügt, wenn die Ware innerhalb der maßgeblichen Frist abgesendet wird. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher. Warenrücklieferungen an uns müssen immer von uns vorher schriftlich authorisiert werden und haben grundsätzlich kostenfrei für uns zu erfolgen. Unfrei an uns gesendete Pakete (d.h. die Transportspesen sind vom Empfänger zu tragen) werden von uns nicht angenommen und gehen an den Absender retour. Der Verbraucher hat nur dann eine Entschädigung für Wertminderung zu zahlen, wenn dies auf einen zur Prüfung der Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktion nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Bloße Entnahme aus der Verpackungen, erste Inbetriebnahme zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit udgl bewirken also keine Ersatzpflicht des Verbrauchers. Nur darüberhinausgehende Wertminderung ist zu ersetzen. Bei Produkten, welche im Werkszustand bereits mit Software ausgeliefert werden, müssen diese Produkte jeweils in den Auslieferungszustand vom Verbraucher zurückgesetzt werden (z.B. persönliche Daten und Kennwörter entfernen, Betriebssystem rücksetzen, sonstige Veränderungen rückgängig machen). Wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. Generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmern.
Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei (§ 18 FAGG):
a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. bei auf Kundenwunsch gefertigte Systeme/Geräte oder auf Kundenwunsch bei Konfigurationsänderungen von PCs, Notebooks etc. wie z.B. Speichererweiterungen oder Festplatten-Auf-/Umrüstungen);
b) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung entfernt wurde (einige Beispiele dieser Artikel sind z.B. Küchengeräte [Kaffeemaschinen, Mixer, Speise-Zubereitungsprodukte etc.], Körperpflegeprodukte [Rasierer, Zahnbürsten etc.] sowie auch Kopfhörer, Headsets und dergleichen);
c) Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (Z.B eingesetzte Verbrauchsmaterialien wie Tinten/Toner bei Druckern etc.);
d) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
e) Produkte wie Werkzeuge, Fahr-/Fluggerät (wie z.B. Drohnen), sobald die Originalverpackung geöffnet bzw. entsiegelt oder das Produkt in Betrieb genommen worden ist;
Generell gelten im Garantiefall die Bedingungen des Herstellers, wobei zu beachten ist, dass wenn vom Hersteller nicht anders angegeben für den Kunden die sogenannte Bring Pflicht besteht, d.h. wenn die Garantieabwicklung durch uns durchgeführt wird, dürfen keinerlei Transportspesen bis zu uns anfallen. Bei einer vom Hersteller freiwillig gewährten längeren Garantiedauer ist eine Abwicklung über uns nur innerhalb der ersten 12 Monate möglich, danach kann eine Garantie-Einsendung nur vom Kunden direkt über den Hersteller-Kundendienst bzw. dessen Service-Stelle erfolgen. Bei einer Hersteller-Garantieabwicklung, welche auf Kundenwunsch über uns durchgeführt wird, behalten wir uns vor, die entstehenden Logistik- und Bearbeitungskosten an den Verbraucher in Rechnung zu stellen (über die Höhe des Betrages wird der Kunde vor Einsendung der Ware informiert). Im Gewährleistungsfall hat der Verbraucher lediglich die Transportkosten für die Einsendung bis zu uns zu tragen, die weitere Abwicklung und Retoursendung an den Verbraucher bleibt für den Verbraucher kostenlos. Generell, aber insbesondere bei Einzelteilen und Komponenten, gilt, dass sämtliche Garantie-Aufkleber, Seriennummern, Produktionsdatum, Typenschilder und ähnliches nicht entfernt werden dürfen, da diese zwingend für die Garantie-/Gewährleistungs-Abwicklung erforderlich sind und andernfalls, bei Entfernen oder Unerkennbarmachung, der Hersteller die Garantiebearbeitung zurückweisen kann. Diese Aufkleber und Hinweise enthalten für die Abwicklung wichtige Hinweise und können als Beispiel wie folgt namentlich genannt werden: „Warranty void if removed“, „Warranty Seal – Do not remove“, „Warranty Void if Seal is Broken“, „Garantiesiegel“ oder ähnliches, sowie Seriennummerangaben: „SN:“, „Serial Number“, „Seriennummer“ o.ä. Bei Produkten, wo dies für die Garantieabwicklung notwendig bzw. zwingend erforderlich ist, wird dies werksseitig durch den Hersteller auf jedes einzelne Produkt angebracht (z.B. Klebestreifen) und ist daher bei Übergabe zu kontrollieren, da zu einem späteren Zeitpunkt ein Vorhandensein bzw. Fehlen dieses Aufklebers nicht mehr nachgewiesen werden kann. Die Garantie ist grundsätzliche als Herstellergarantie zu verstehen und wird, wenn, von den jeweiligen Herstellern bereit/zur Verfügung gestellt und beginnt, wenn nicht anders vermerkt mit dem Rechnungsdatum zu laufen. Gibt es einen Vermerkt mit GGB oder dgl. so ist das eine Abkürzung für den Garantiebeginn und/oder den Gewährleistungsbeginn und die (wenn vorhandene Hersteller-) Garantie sowie die Gewährleistung der Ware beginnt mit diesem Datum.
Allgemein gilt:
Bei Einsendungen oder Rücksendungen hat der jeweilige Absender Sorge dafür zu tragen, dass die jeweilige Ware transportsicher verpackt wird, um Beschädigungen / Defekte am Transportweg zu vermeiden. Alle Angaben, Artikelbeschreibungen, Produktbilder und Artikeltexte werden vollautomatisch eingetragen, hierbei gilt, dass Irrtümer, Druckfehler oder Preisänderungen vorbehaltlich sind und ausschließlich die vom Hersteller verbindlich zugesagten Produktmerkmale gelten. Für unsere Waren besteht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht. Allfällige Garantien (Herstellergarantie – PERFECT-EDV IT Services vergibt keinerlei Garantien sondern gibt lediglich Herstellergarantien weiter) können vor Vertragsschluss eingesehen werden. Gewährleistung: Die Gewährleistung für private Endkunden beträgt 24 Monate, wobei lt. Konsumentenschutzgesetz eine Beweislastumkehr nach Ablauf der ersten 6 Monate gilt. Die Gewährleistung für Firmen (B2B) beträgt 12 Monate und es ist ausdrücklich vereinbart, dass die Beweislastumkehr bereits 7 Tage nach Erhalt der Ware gilt. Um eine B2B Beziehung handelt es sich entweder dann, wenn dies auf der Rechnung als solche vermerkt ist (B2B, Geschäftsrechnung, Geschäftskunde), der Kunde eindeutig eine Firma ist (der Kunde z.B. in der Anschrift mit Anrede als „Firma“ beginnt) und/oder der Kunde eine UID Nummer angibt und/oder diese entweder auf der Rechnung im Bereich Kundendaten/Kundeninfo oder irgendwo anders auf der Rechnung angeführt/eingetragen/vermerkt ist.
AGB 06. Altgeräte-Entsorgung:
Die Verkaufsfläche unseres Ladengeschäfts beträgt weniger als 150 Quadratmeter. Wir sind daher nicht zur Rücknahme Ihrer alten Elektrogeräte verpflichtet und bieten diese auch nicht an.
AGB 07. Mahn- und Inkassospesen:
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.
AGB 08. Lieferung, Transport, Annahmeverzug:
Der Kunde bzw. Empfänger hat die Pflicht, bei Annahme des Paketes die Lieferung der Ware umgehend auf Beschädigungen, Vollständigkeit und einwandfreien Zustand sowie Originallieferumfang laut Herstellerangaben zu überprüfen. Beschädigungen bei der Lieferung durch den Transport sind umgehend und ohne Verzug dem Transport- bzw. Paketdienst zu melden und zu reklamieren (schriftlich auf Lieferpapieren o.ä.)! Reklamationen des Lieferumfangs sind sofort und ohne Verzug an den Absender zu melden! Sollte der Schaden erst nach Paketübernahme zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt werden, ist dieser umgehend an den Transportdienst zu melden und die weitere Vorgehensweise abzuklären. Wichtig hierbei ist, dass sämtliche Bedingungen (z.B. Sicherstellung des Außenkartons, evtl. Erstellung von Fotos vom Schadens etc.) und auch die Einhaltung der Frist (meist 5 Werktage) für die Schadensmeldung eingehalten werden. Beanstandungen von oben genannten Punkten müssen in einem Zeitraum von maximal 5 Werktagen erfolgen und können zu einem späteren Zeitpunkt nicht bearbeitet werden und werden ausnahmslos nicht mehr anerkannt! Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
AGB 09. Lieferfrist:
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Bestellungen mit der Zahlungsart „Vorkasse“ behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, sollten wir binnen 7 Werktagen keinen Zahlungseingang verzeichnen bzw. auch keine Zahlungsbestätigung oder Einzahlungsbeleg erhalten.
AGB 10. Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
AGB 11. Geringfügige Leistungsänderungen:
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
AGB 12. Schadenersatz:
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.
AGB 13. Produkthaftung:
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Bitte beachten Sie, dass für die einwandfreie Garantieabwicklung das Gerät immer in Originalverpackung und inkl. sämtlichen Originalzubehörs (Beschreibungen, Kabel etc.) vom Kunden verpackt werden muss. Ansonsten kann es vorkommen, dass die Garantieabwicklung abgelehnt wird oder der entstandene Aufwand für evtl. Verpackungskosten dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
AGB 14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung:
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
AGB 15. Forderungsabtretungen:
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
AGB 16. Zurückbehaltung:
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
AGB 17. Rechtswahl, Gerichtsstand:
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere Emailadresse lautet: support@perfect-edv.at
AGB 18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht:
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Ist es für die Erfüllung des Kaufvertrages, wie es etwa bei Versand oder Abholung von Waren oder Gegenständen der Fall ist, erforderlich, dürfen Daten (wie z.B. Namen, Wohn- bzw. Lieferadresse etc.) weitergegeben werden. Dies gilt ebenso auch bei der Weitergabe der Kontakttelefonnummer des Kunden bzw. Waren-Empfängers, da diese (z.B. bei Zustellung von Speditionsgut) erforderlich ist (Aviso vor Anlieferung) bzw. die Belieferung (z.B. per Post oder Paketdienst) die Zustellung erheblich erleichtert (im Falle von Rückfragen, Nicht-Antreffen des Empfängers und dergleichen). Im Falle des Versandes (bzw. Abholung beim Kunden) von Waren/Gegenständen werden die Daten auf dem Adress-Etikett in Klartext (frei sichtbar) angegeben. Die Angabe der Kontakttelefonnummer ist nicht zwingend erforderlich (kein Pflichtfeld), wird diese jedoch angegeben, erklärt sich der Vertragspartner einverstanden, dass diese (ebenso wie Adressdaten) auf dem Versand-Etikett im Klartext (frei sichtbar) angegeben wird (sofern nicht vor Versendung des Auftrages schriftlich bekannt gegeben). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und werden nicht gewerblich oder für Werbezwecke an Dritte weitergegeben oder verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Hier geht es zu unserer Datenschutzerklärung: Datenschutzerklärung
Cookies:
Cookies sind Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Unser Onlineshop setzt sogenannte Session-Cookies ein, die mit dem Schließen des Browsers sofort wieder gelöscht werden. Durch diese ist z.B. eine seitenübergreifende Warenkorbanzeige möglich, in der Sie ablesen können, wie viele Artikel sich gerade in Ihrem Warenkorb befinden und wie hoch Ihr aktueller Einkaufwert ist. Darüber hinaus verwendet unser Onlineshop auch Cookies, die über die Session hinaus eingesetzt werden („Session übergreifende Cookies“). Insbesondere diese Cookies dienen dazu unser Angebot nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu machen. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, dass Sie speziell auf Ihre Interessen abgestimmte Informationen auf der Seite angezeigt bekommen. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Kundenwünschen bestmöglich anzupassen und Ihnen das Surfen bei uns so komfortabel wie möglich zu gestalten. Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er unsere Cookies nicht auf der Festplatte ablegt, für eine vollständige und korrekte Nutzung des Onlineshops (z.B. Bestellvorgang etc.) sind diese Session-Cookies jedoch erforderlich, weshalb wir empfehlen, diese aktiviert zu lassen.
AGB 19. Schlussbestimmungen und allgemeine Informationen:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages. Die ungültige Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahekommende neue Bestimmung zu ersetzen. Wir verkaufen und versenden Ware ausschließlich innerhalb Österreichs (oder in einzelne von uns als Lieferland auswählbaren Nachbarländer). Ein Verkauf oder Versand nach Deutschland oder in die Schweiz ist ausgeschlossen. Für Rückfragen oder Anfragen an uns steht Ihnen im Onlineshop bei jedem Artikel bzw. auch als allgemeine Anfrage oder Service-Anfrage ein eigenes Formular („Anfragen“) zur Verfügung. Wir werden Ihre Anfrage so rasch wie möglich in schriftlicher Form (per Email) beantworten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir keinerlei Zusagen (wie z.B. über Preis, Lieferzeit, Produkteigenschaften, technische Daten/Kompatibilitäten, Rückgabefristen oder ähnliches) mündlich treffen (weder telefonisch noch persönlich im Ladengeschäft z.B. als Beratung), sondern diese ausschließlich schriftlich erfolgen. Es werden keine mündlichen Absprachen/Zusagen getätigt.